AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden des WebShop Systems und dem Shop Betreiber gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung. Diese Fassung wird dem Kunden zusammen mit der Ware zugesandt.

 

Sämtliche Offerten und Verkäufe unterliegen diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Abweichende Bestimmungen, vor allem Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1.      Offerten

Die Offerten sind freibleibend. Bemusterte Neuentwicklungen bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers und dürfen nicht weitergegeben werden. Vom Käufer verlangte Muster werden, sofern es nicht zur Auftragserteilung kommt, in Rechnung gestellt.

2.      Kaufpreis

Zur Berechnung kommt der am Tag der Lieferung gültige Preis, falls nicht schriftlich ein anderer Preis vereinbart wurde. Festpreise, vor allem bei Abschlüssen und Abrufaufträgen,bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Grundsätzlich gilt die Hausse- und Baisseklausel. Bedingungen des Käufers werden nur nach schriftlicher Bestätigung anerkannt. Alle Preise zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.      Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen rein netto, vom Tag der Lieferung an gerechnet, zu leisten. Rechnungen mit einem Betrag von weniger als 100,-- Fr. sind sofort rein netto zahlbar. Willkürliche Abzüge werden nicht anerkannt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist können, auch ohne besondere Mahnung Zinsen berechnet werden, die sich nach den am Domizil des Käufers üblichen Zinsverhältnissen richten, jedoch mindestens 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegen.

4.      Lieferungen

Lieferungen erfolgen franko Domizil ab einem Warenwert von 350,-- Fr.. Euro-Normpaletten sind bei Lieferung sofort auszutauschen oder franko an das Domizil des Verkäufers zurück-zusenden. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so verlängert sich diese angemessen bei Betriebsunterbrechungen oder Verzögerungen durch höhere Gewalt. Der Käufer hat keinen Anspruchauf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages wegen verspäteter Lieferung.

5.      Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an seiner Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

6.     Gewährleistungsansprüche

Gewährleistungsansprüche sind nur möglich, wenn Qualität, Verarbeitung und Ausführung der Ware die branchen- und handelsüblichen Toleranzen überschreiten. Insbesondere bleibenAbweichungen in Farbnuancen und Beschaffenheit des Materials oder der Druckfarben vorbehalten. Mengenabweichung +/- 10%, bei Auflagen bis ca. 1000 Stück +/- 20%, sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden. Die Fakturierung entspricht der gelieferten Menge. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen, Mengenbeanstandungen innerhalb von 1 Tag nach Warenerhalt anzubringen. Warenrücksendungen werden ohne Einverständnis des Verkäufers nicht angenommen. Dem Verkäufer steht es bei von ihm anerkannten Mängeln frei, nach eigener Wahl entweder einwandfreien Ersatz zu liefern oder eine angemessene Preisreduktion zu gewähren. Weitergehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche des Käufers auf Grund von Mängeln, wegen Lieferverzuges oder aus sonstigen Rechtsgründen, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

7.      Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Ware aus den Geschäfts- und Lagerräumen des Verkäufers auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Lieferungen franko Domizil.

 

8.      Sonderbedingungen für Druckerzeugnisse und Extraanfertigungen

Mehr- oder Minderlieferungen bis 25%, Farbabweichungen, technisch notwendige Änderungen des Druckstandes sowie sonstige fertigungstechnisch bedingte Abweichungen sind unvermeidlich und können nicht beanstandet werden. Das vom Käufer unterzeichnete „Gut zum Druck" ist für die Druckanfertigung allein massgebend. Werkzeuge, Formen, Clischees etc., auch wenn sie ganz oder anteilig berechnet werden, bleiben Eigentum und Besitz des Lieferanten und werden für Nachbestellungen nicht länger als zwei Jahre aufbewahrt.

9.      Schutz- und Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet alleine für den Druckinhalt und alle rechtlichen Folgen daraus, das gilt insbesondere für Schutz- und Urheberrechte. Alle zur Verfügung gestellten Druckunterlagen müssen frei von Rechten Dritter sein. Wenn ein Druckbild zusätzliche Kosten oder Verpflichtungen bewirkt (z.B. Grüner Punkt), so haftet ausschliesslich der Auftraggeber dafür.

10.   Abrufaufträge

Abschlüsse oder Terminaufträge sind bezüglich Mengen und Zeitrahmen verbindlich. Wenn keine kürzere Lieferfrist vereinbart wurde, so hat der Abruf längstens innerhalb eines Jahres vom Datum der Bestellung an zu erfolgen. Nicht bezogene Mengen werden nach vorheriger schriftlicher Ankündigung einen Monat nach Ablauf des Abschlusses geliefert.

11.   Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alle zwischen dem Verkäufer und Käufer bestehenden Rechtsbeziehungen unterstehen schweizerischem Recht. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Möhlin, Kanton Aargau. Abweichungen von diesen allgemeinen Lieferungs- und Verkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform.

 

Alle Zahlungen an:

UBS, AG, 4410 Liestal, Kto.-Nr. 926.578.01 V – 245

Mehrwertsteuer-Nummer: CHE 107.635.909 MWST

Prodinger Verpackung AG / 10/01

 

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